Einschränkung von rechten Parteien?

Innen- und Außenpolitik

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rastasista
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Einschränkung von rechten Parteien?

Beitrag von rastasista » 07.03.2005, 17:23

Was sagt ihr dazu?



Ich bin eindeutig dafür. Würde gerne mal mehrere Stimmen dazu hören!

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Sir drago der 1.
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Beitrag von Sir drago der 1. » 07.03.2005, 22:23

bin auch dafür
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Lara
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Beitrag von Lara » 07.03.2005, 22:30

ja dafür bin ich auch

dertraeumer

Beitrag von dertraeumer » 08.03.2005, 15:12

im prinzip ja, aber wie ist einschränken gemeint? verbieten halte ich für schwachsinn, da werden sie nur mehr zulauf kriegen...

rastasista
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Beitrag von rastasista » 08.03.2005, 15:38

Versammlungsrechte sollen ja eingeschränkt werden .. so weit ich weiß

dertraeumer

Beitrag von dertraeumer » 08.03.2005, 15:47

ja gut, das sollte auf jeden fall sein, aber dann müssen auch erstmal polizei und die stadtverwaltungen mitziehen und das so durchsetzen und nicht immer nur auf die linken drauflos knüppeln...

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Krissi86
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Beitrag von Krissi86 » 08.03.2005, 18:24

bin auch dafür

Sid_80
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Beitrag von Sid_80 » 08.03.2005, 21:30

Bin eindeutig dafür. Hab grade in den Nachrichten gesehen, dass es Ländersache wird.

Das heisst z.B. Berlin kann von sich aus sagen, dass die nicht vor dem Brandenburger Tor aufmarschieren dürfen. Und so beschissene Provo-Aktionen wie an Gedenktagen zum Holocaust o.ä. zu marschieren, fallen dann auch flach!

Also Träumer, ich denke schon das die Länder da mitziehen! Die Kosten für jeden einzelnen Polizeieinsatz werden schließlich von den Ländern getragen und umso weniger von den scheiß Nazidemos, umso weniger Polizeieinsätze.....

Leider verschwinden dadurch auch nicht die kranken Gedanken aus den Köpfen von diesen kranken Leuten....

In diesem Sinne:

~~~~Good Night White Pride~~~~

Xanatos
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Beitrag von Xanatos » 11.10.2006, 10:59

Bin dagegen!
Zum einen leben wir halt in eine Demokratie. Und Argumente die vorgebracht werden, z.b. verfassungsfeindlich und so.. naja, die Marxistisch-Leninnistische Partei hatte auch radikale Ansichten.
Außerdem macht man es sich mit so einem Schritt viel zu leicht und windet sich aus der Verantwortung. Schliesslich muss man sich fragen, wie und warum solche partein so starken anklang finden? Ein Verbot würde also nichts bringen, da das Gedankengut nicht verschwindet, wie Sid schon sagte.
Der Hauptgrund warum ich das nicht befürworte ist allerdings die Tatsache, dass man die Kontrolle verliert. Sollten die Partein verboten werden wäre ja nicht schluss damit, sondern die würden schön im verborgenen operieren, was man halt weniger gut überwachen kann. Hinzu käme noch, dass sie sich vermutlich in neuen rechtlich unbedenklicheren Scheinpartein oder Vereinen wieder tümmeln würden. Und das Ausland gibt es ja auch noch.
Und eine politische Gefahr sind sie ja weiß Gott nicht. Also nicht im Sinne, dass sie wirkliche Lösungen für Probleme haben (haben die überhaupt ein Konzept?)
Wir bewundern die Weisheit derer, die uns zustimmen!

rastasista
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Beitrag von rastasista » 11.10.2006, 15:09

Ich würd schon meinen ,dass es sich um eine explizite Gefahr des demokratischen Gedankengutes handelt, deshalb weiß ich nicht, warum man Dinge tolerieren soll, die antidemokratisch sind? Nur des lieben Tolerierens wegen?Dies ist einer der eindeutigen Schwachpunkte einer Demokratie..nämlich dass sie Freiräume lässt, sich selbst zu zerstören. Jedenfalls gings hier aber auch nicht um ein Verbot dieser Parteien, sondern nur um eine Einschränkung von Demos.

Xanatos
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Beitrag von Xanatos » 12.10.2006, 12:30

@Rasta

Ich stimme dir zu, dass eine Gefahr für das demokratische Gedankengut besteht, sollten die Kräfte an die Macht kommen. Aber die Gefahr kommt nicht nur von rechts.
Man muss halt immer aufpassen, dass Einschränkungen in einer Demokratie nicht selbst die demokratischen Grundprinzipien zerstören.

Das sich der Thread nur über eine Einschränkung von Demos bezieht habe ich aus dem Titel nicht herausgelesen, sorry. Aber auch in dem Fall ist eine rechtliche Lösung wohl nicht ganz einfach.
Wir bewundern die Weisheit derer, die uns zustimmen!

MasterHBS
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Beitrag von MasterHBS » 18.10.2006, 07:51

Ich wollte gerade etwas dazu schreiben, aber dann hab ich Xanathos Beitrag gelesen.

Besser hätte ich es auch nicht schreiben können...Xana :) .


Man muss halt versuchen, dass niemand mehr diese Parteien wählt.


Mein Zitat:

Immer die Ursachen bekämpfen, nicht die Auswirkungen!

Canallie
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Beitrag von Canallie » 23.02.2007, 12:37

Man macht es sich ein wenig leicht oder?

"Bin dafür!" - das ist sowieso das Argument.

Verbieten tut der, der Angst hat. Es ist schon leicht anderes verboten zu sehen das man selber nichteinmal versteht oder nachvollziehen kann.
Und wenn ihr hier auf ein Verbot der NPD abziehlt habt ihr eurer eigenen Demokratie kräftig ins Bein geschossen.

Erstens ist die NPD nicht anti-demokratisch. Das mag man leicht glauben wenn man den ganzen Tag nur den Massenmedien zuhört. Wer sich nur einmal ein wenig mit der NPD beschäftigt - und das selbsverständlich nicht auf dem Anti-Weg - wird erkennen das die NPD um einiges demokratischer ist als die z.B. die CDU.
Während sich das Parteikartell immer mal wieder gerne selber wählen lässt um dann diktatorisch über Volksbelange zu entscheiden, kann niemals im Namen der Demokratie eine angeblich undemokratische Partei verboten werden.

Also, nennt mir die Gründe für Verbote, Einschränkungen und dergleichen - denn Toleranz beginnt ja bei der Akzeptanz Andersdenkender ;)

rastasista
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Beitrag von rastasista » 23.02.2007, 13:35

Also wenn man vorm Holocaust keine Angst hat, wovor denn dann? Glaubst du echt, dass das Problem aus der Welt ist ?

Ne.. die NPD ist nicht anti-demokratisch... sie lieben den Führer, war der Demokrat? Nein. Die sind so demokratisch, von denen marschieren Leute mit Knarren in den Landestag . Die sind auch so demokratisch, dass sie die Grundgesetze verletzen wollen würden.. Da brauchst du dich nicht groß beschäftigen, es reicht vollkommen ihre Wahlkampfplakate zu lesen!

Canallie
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Beitrag von Canallie » 26.02.2007, 21:53

Da brauchst du dich nicht groß beschäftigen, es reicht vollkommen ihre Wahlkampfplakate zu lesen!
Klar, dann schau dir mal die FDP,SPD und CDU Plakate an.
Besonders die aus den 50ern. Viel Spaß bei der Recherche.

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